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13.01.2022: Özdemir will Zusammenarbeit mit Verbänden stärken

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in seinen ersten Gesprächen mit verschiedenen Umweltverbänden seine Pläne zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft erörtert. Özdemir betonte in den nicht öffentlichen Videokonferenzen besonders die Notwendigkeit einer stärkeren und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Verbänden. „Mir ist ein direkter Draht und ein offener Austausch wichtig“, so der Grünen-Politiker. Der Minister wies erneut darauf hin, dass seine Pläne neben einem verbesserten Klimaschutz bei besseren Haltungsbedingungen auch eine Bindung von Tierzahlen an die verfügbare Fläche einschließen. Gleichzeitig solle die Investitionsförderung auf gute Haltungsbedingungen ausgerichtet werden. Zweifel an Özdemirs Plänen hat die Union geäußert. In einem Schreiben
von CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger und Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, wird der Mangel an tauglichen Instrumenten zur Finanzierung der Vorhaben im Koalitionsvertrag kritisiert. Es bleibe abzuwarten, wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die EU-Kommission von der Vereinbarkeit einer nationalen verbindlichen Kennzeichnung mit europäischem Binnenmarktrecht überzeugen wolle, heißt es weiter in dem Schreiben. Auch dass die Ampelkoalition in ihrem Koalititionsvertrag den Empfehlungen der Borchert-Kommission keinerlei Beachtung schenkt, wird von den Unionspolitikern kritisiert. Als überraschend unkonkret bewerten Bilger und Stegemann die Ankündigung, das Bau- und Genehmigungsrecht für einen besonders tierwohlorientierten Stallumbau anzupassen.

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Borchert-Kommission

Sind Sie dafür, dass die Bundesregierung an den von der Borchert-Kommission erarbeiteten Plänen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland festhalten sollte?

Ja, unbedingt, sonst war alles umsonst.
Die Vorschläge sollten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes überprüft werden.
Nein, die Pläne waren von Anfang an Wunschdenken.
Nein, die Pläne liegen weit hinter dem gewünschten Tierwohlgedanken zurück.
Das kann ich nicht beurteilen.