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ENVI-Einwand erneut abgelehnt

23.06.2022

Das Europäische Parlament (EP) hat dem Umwelt- und Gesundheitsausschuss (ENVI), der in der vergangenen Woche einen Einwand gegen den Durchführungsrechtsakt (Implementing Act) zu Reserveantibiotika eingebracht hatte, heute eine erneute Absage erteilt. Eine große Mehrheit der Parlamentsmitglieder lehnten den Einwand ab und bestätigt gleichzeitig das eigene Votum aus dem vergangenen Herbst. Der Durchführungsrechtsakt war von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) erarbeitet worden. Die Ablehnung des Einwands des ENVI basiert auf den gleichen Argumenten, die bereits im vergangenen Herbst mit
übergroßer Mehrheit vom EP abgelehnt wurden. „Wir begrüßen deshalb diese Ablehnung des ENVI-Einwands, denn eine Zustimmung hätte aus unserer Sicht in inhaltlichem Widerspruch zum letzten Votum gestanden, ja diese Entscheidung sogar konterkariert“, erklärt Dr. Siegfried Moder, Präsident der Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt). „Der Durchführungsrechtsakt macht die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter in Sachen Antibiotikaresistenzbekämpfung und sichert gleichzeitig die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten für kranke Tiere“, so Moder weiter. Da auch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten bereits Zustimmung signalisiert hat, dürfte nun einer baldigen Veröffentlichung des Durchführungsrechtsakts nicht mehr im Wege stehen.

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