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16.06.2022: Tierhaltungskennzeichnung setzt Herkunftskennzeichnung voraus

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber zeigte sich angesichts der geplanten Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung enttäuscht. Kaniber kritisierte, dass eine Verpflichtung nur mit einer einhergehenden obligatorischen Herkunftskennzeichnung funktionieren könne. Mit dem vorgestellten Entwurf werden die deutschen Nutztierhalter maximal diskriminiert und im europäischen Wettbewerb benachteiligt, so Kaniber. Durch die verpflichtende Kennzeichnung erhielten sie neue Auflagen, die aber für den Import von Schweinefleisch aus dem europäischen Binnenland eben nicht gelten würden. Die Bundesregierung nehme sehenden Auges in Kauf, dass dadurch für Ware, die nicht
nach den deutschen Standards erzeugt wird, Tür und Tor geöffnet werde. Das bringt auch den Schweinemarkt, der eh schon unter Druck ist, weiter in Bedrängnis. Weiterhin kritisierte sie, dass zuerst die Grundlagen für neue Tierwohlställe geschaffen werden müssten. Dafür brauche es erst mal Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Die deutsche Bundesregierung habe jedoch offenbar kein Herz für die Nutztierhaltung, so ihr abschließendes Fazit. Zudem mahnte sie die noch ungeklärte Finanzierung an. Der von der Bundesregierung geplanten Anschubfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro ständen rund vier Milliarden Euro gegenüber, die die Borchert-Kommission für den Umbau der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl errechnet habe.

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